Pensionskasse

In Deutschland werden seit 01.01.2005 die Regelungen gemäss des Alterseinkünftegesetz angewandt, die Quellensteuer wird von der Schweiz zurückerstattet.

Merkblätter der Finanzverwaltung:

Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf das schweizer Versorgesystem

Anwendung Altereinkünftegesetz auf ausländische Renten

Oeffnungsklausel wie

Oeffnungsklausel

Übertrag Pensionskasse auf Ruerup Vertrag

Kommentar:

Grenzgänger in die Schweiz und die steuerlichen Konsequenzen von Einmalauszahlungen aus der Schweizer Pensionskasse

Grenzgänger in die Schweiz stellen sich seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes die Frage, ob die Einmalauszahlungen aus der Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a)aa) EStG der deutschen Besteuerung unterliegen.

Da die Beiträge in die Pensionskasse in vorgelagerten Abschnitten als Sonderausgaben im Rahmen der Basisversorgung abzugsfähig sind (Altersvorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG), sollen – nach Ansicht der Finanzverwaltung - die (einmaligen) Auszahlungen ab 2005 als „andere wiederkehrende Leistungen“ mit einem Besteuerungsanteil von mind. 50 % der nachgelagerten Besteuerung unterworfen werden.

Nach meiner Ansicht – stehen unabhängig von der vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer – den Betroffenen mindestens 3 bzw. 4 Argumentationsschienen zur Verfügung, um die Einkommensteuer-/Kirchensteuer-/Solidaritätszuschlagsbescheide seit 2005 anzugehen:

1) Sind die Altersvorsorgesysteme in der Schweiz, namentlich die Pensionskassen, mit den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbar?

2) Erfolgt eine Gleichbehandlung im Kontext des § 3 Nr. 63 EStG?

3) Ist die Subsumtion der Einmalauszahlungen unter die „anderen Leistungen“ des § 22 Nr. 1 S. 3 a)aa) EStG steuersystematisch konsequent?

4) Steht dem Grenzgänger, der sich nach Art. 15a Abs. 2 S. 2 DBA-Schweiz aus dieser Eigenschaft befreit, eine zweite Öffnungsklausel zur Verfügung?

Kommentar StB Dipl.-Kfm. G. Miessl,

Fachberater für Internationales Steuerrecht

Stand 2006

Auflklärung zu diesen Fragen in der Broschüre von StB Dipl.-Kfm G. Miessl mit dem Titel:

Grenzgänger in die Schweiz und die steuerliche Konsequenz von Einmalauszahlungen aus der schweizerischen Pensionskasse.

Preis EUR 24, ISBN 9783939039037

zu kaufen in jeder Fachbuchhandlung oder bei

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